Aus Gründen der Gerechtigkeit habe ich in diesem Text durchgehend geschlechtsneutrale bzw. gegenderte Formen verwendet, sie gelten für Männer, Frauen und Diverse gleichermaßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen GudrunsHappyJournals., Inhaberin: Gudrun Habersetzer, Haselbach bei Weiz 39, 8160 Mortantsch, Österreich, (nachfolgend „Verkäuferin“) und den Kund:innen (nachfolgend „Kundin“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher:in im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmerin ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Abweichende Bedingungen der Kundin werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Verkäuferin haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

Hinweis: Bitte tragen Sie nachfolgend die zutreffenden Buttonbeschriftungen ein.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Die Kundin kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [In den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann die Kundin innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt die Kundin einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann die Kundin die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Die Verkäuferin schickt daraufhin der Kundin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung der Kundin nochmals aufgeführt wird und die die Kundin über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung der Kundin bei der Verkäuferin eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an die Kundin versendet, übergibt oder den Versand an die Kundin innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Die Annahme kann ferner durch eine seitens der Verkäuferin an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt die Verkäuferin das Angebot der Kundin innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und die Kundin wird nicht mehr an ihr Angebot gebunden.

3.4 Im Fall von Kund:innen, die Unternehmen sind, beträgt die vorgenannte Frist zur Versendung, Übergabe oder Bestellbestätigung sieben statt zwei Tage.

3.5. Sollte die Verkäuferin eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei der Verkäuferin eingegangen ist, tritt die Verkäuferin vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die Verkäuferin keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für die Kundin und Verkäuferin ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Webseite der Verkäuferin angegeben sind, sind umsatzsteuerbefreit aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß §6 Abs.1 Z.27 UStG.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Verkäuferin für die Lieferung physischer Produkte Versandkosten. Die Versandkosten werden der Kundin auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden der Kundin trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden der Kundin unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem Produkt von ihrem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die Verkäuferin die Kundin unverzüglich informieren und ihr ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder die Kundin keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird die Verkäuferin der Kundin ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kund:innen werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.5 Im Fall von Kund:innen, die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Kundin übergeht, sobald die Verkäuferin die Sache der Spedition, der Frachtführer:in oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.

5.6 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die der Verkäuferin die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat die Verkäuferin gegenüber Kund:innen, die Unternehmen sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist die Verkäuferin berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kund:innen, die Unternehmen sind, auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von der Verkäuferin zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist die Kundin ebenfalls von ihren vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung der Kundin nicht zuzumuten, kann diese nach einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit der Verkäuferin durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Die Kundin kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kund:innen werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter:innen mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen, genaueres hierzu findest du in meiner Datenschutzerklärung.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt die Kundin bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat die Kundin die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung der Kundin zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Verkäuferin nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht der Kundin nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin anerkannt sind. Die Kundin kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufer:in.

Für Kund:innen, die Unternehmen sind, gilt ergänzend: Die Verkäufer:in behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Die Kundin ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist sie verpflichtet, diese, sofern angemessen oder branchenüblich, auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat die Kundin diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für die Verkäuferin vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Verkäuferin das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Die Kundin tritt auch die Forderung zur Sicherung der Forderungen gegen sie ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Verkäuferin stehenden Güter sind von der Kundin unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehenden Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt die Kundin. Die Kundin ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt die Kundin bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin ermächtigt die Kundin widerruflich, die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung und in ihrem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn die Kundin ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die der Verkäuferin zustehenden Sicherheiten auf Verlangen der Kundin freizugeben, sofern ihr Gesamtverkaufswert die Summe aller noch offenen Forderungen der Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung um mehr als 10% (bei Vorliegen eines Verwertungsrisikos um mehr als 50%) übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin. Mit Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an die Kundin über. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kund:innen werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

8.3 Ist die Kundin ein Unternehmen, so hat sie die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber den Lieferant:innen unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

8.4 Ist die Kundin ein Unternehmen, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch die Verkäuferin.

8.5 Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kund:innen die Unternehmen sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmens, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kund:innen die Unternehmen sind, ausgeschlossen.

8.6 Hat die Kundin, die ein Unternehmen ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist die Verkäuferin, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, der Kundin die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist die Verkäuferin auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen der Kundin und ihren Kund:innen) verpflichtet.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet die Verkäuferin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer:innen, Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Die Kundin kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die Verkäuferin ausdrucken, indem sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion ihres Browsers nutzt.

10.2. Die Verkäuferin sendet der Kundin außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält die Kundin ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern die Kundin sich in unserem Shop registriert haben sollte, kann sie in Ihrem Profilbereich ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

10.3 Kundinnen, die Unternehmerinnen sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

11. Schlussbestimmungen
11.1. Ist die Kundin Unternehmerin, ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin, während der Gerichtstand sich am Sitz der Verkäuferin befindet, wenn die Kundin Kauffrau, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder die Käuferin im Sitzland der Verkäuferin keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht der Verkäuferin einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.

11.2 Im Fall von Unternehmer:innen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

11.3. Vertragssprache ist deutsch.

11.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.